Die Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Die Klage eines Grundschülers, der unter anderem die Feststellung begehrte, auch ohne Durchführung eines Corona-Tests am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, blieb damit erfolglos.

Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem "Ganztagsförderungsgesetz" zugestimmt. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens.

Oppositionspolitiker fordern eine Fachkräfteoffensive, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. "Mit Blick auf die aktuelle Personalsituation, ohne zusätzliche Maßnahmen" sei das Gesetz nicht umsetzbar, sagte Matthias Seestern-Pauly (FDP) in der ersten Lesung im Bundestag. Die Regierung kenne weder den Bedarf auf kommunaler Ebene, noch habe sie einen Überblick über die Qualifikation der aktuell Beschäftigten.

Vor dem Hintergrund einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten von Virusvarianten hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Eine Gefährdung der Gesundheit von Grundschulkindern durch das Maskentragen sieht das Gericht nicht.