Aus Sicht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bedarf es einer Verlängerung der Fristen des 5. Investitionsprogrammes "Kinderbetreuungsfinanzierung" um zwölf Monate, um die angestrebte Ganztagsbetreuung von Kindern realisieren zu können. Eine entsprechende Fristverlängerung fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung plant dagegen eine Verlängerung von nur sechs Monaten.

Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem "Ganztagsförderungsgesetz" zugestimmt. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens.

Grundschulkinder sollen ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Bund und Länder haben sich am Montag im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt und damit den Streit um die Finanzierung beigelegt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze gewährt werden.

Im Streit zwischen Bund und Ländern über den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule wird es voraussichtlich erst im September Klarheit geben. Sie gehe davon aus, dass der Vermittlungsausschuss erst Anfang September vor der geplanten Sondersitzung des Bundestages zusammenkommen werde, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Samstag. Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.

Die geplante stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 stößt bei Sozial- und Familienverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern auf große Zustimmung. Angemahnt wird jedoch der Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren. Vertreter der Kommunen bewerten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/29764) hingegen äußerst kritisch, wie eine Anhörung des Familienausschusses am Montag zeigte. Sie befürchten eine finanzielle Überbelastung. Der Bund müsse sich stärker engagieren.

Oppositionspolitiker fordern eine Fachkräfteoffensive, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. "Mit Blick auf die aktuelle Personalsituation, ohne zusätzliche Maßnahmen" sei das Gesetz nicht umsetzbar, sagte Matthias Seestern-Pauly (FDP) in der ersten Lesung im Bundestag. Die Regierung kenne weder den Bedarf auf kommunaler Ebene, noch habe sie einen Überblick über die Qualifikation der aktuell Beschäftigten.

Um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen, stellt der Bund den Ländern zusätzlich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundestag billigte am 19.11.2020 die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro, die bereits im Rahmen der Corona-Hilfen bewilligt wurden.