Dienstag, 20.10.2020
Justizministerium erhält Preis für Projekt zur Entstehung des Grundgesetzes

70 Jahre Grundgesetz – zu diesem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2019 ein besonderes Kommunikationsprojekt gestartet: Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, nahm interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ins Jahr 1949. Das Storytelling-Projekt wurde nun mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2020 in der Kategorie "Institutionen und Verbände“ ausgezeichnet.

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Freitag, 16.10.2020
Tabakhersteller mit Verfassungsbeschwerde gegen Schockbilder und Aroma-Verbot gescheitert

Aromen wie Menthol in Zigaretten und Feinschnitt-Tabak bleiben verboten, Schockbilder auf den Verpackungen bleiben Pflicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.09.2020 die Verfassungsbeschwerde eines Tabakwarenherstellers gegen mehrere Tabakvorschriften für unzulässig erachtet. Eine Überprüfung der Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte komme nicht in Betracht, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzten.

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Montag, 14.9.2020
Bürger können RKI-Lageberichte nicht anfechten

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Eine personenbezogene Grundrechtsverletzung sei unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich.

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Mittwoch, 20.5.2020
EuGH soll Vorschriften des Fluggastdatengesetzes prüfen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 13. und 15. 05.2020 im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt. In beiden Verfahren begehren die jeweiligen Kläger die Löschung ihrer sogenannten Fluggastdaten (PNR-Daten), die derzeit durch das Bundeskriminalamt gespeichert werden.

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Freitag, 8.5.2020
Vorläufig keine Videoüberwachung in Dortmunder "Nazi-Kiez"

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit am 08.05.2020 bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Dieser Bereich gilt als der sogenannte "Nazi-Kiez". Die Richter hielten die dauerhafte Überwachung für unverhältnismäßig.

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