Klimaaktivist Henning Jeschke ist nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit zu Geldstrafen von insgesamt 1.400 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 23-Jährigen aus Greifswald am Donnerstag wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung schuldig. Anders als die Staatsanwaltschaft ging das Gericht nicht von einer Gefährdung des Straßenverkehrs aus.

Nach der Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Facebook-Nutzern muss der Mutterkonzern Meta in Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Damit summieren sich die Strafen für Meta in dem EU-Staat auf 910 Millionen Euro in den vergangenen 14 Monaten. Die irische Datenschutzbehörde DPC teilte am Montag mit, sie habe ihre Untersuchungen abgeschlossen, die sie im April 2021 nach der Veröffentlichung von Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen in einem Hacker-Forum aufgenommen hatte. Die Datenschutzbehörden der übrigen EU-Mitglieder hätten mit der irischen Behörde zusammengearbeitet und stimmten ihrer Entscheidung zu.

Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, nachdem diese sich dagegen entschieden hatten. Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Mio. Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht.

Letztes Jahr wurde der Fußballer Jérôme Boateng vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Millionen Euro verurteilt, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass er seine Ex-Freundin attackiert hat. Gegen das Urteil ging er vor - und jetzt wurde es noch schlimmer für ihn: Das Landgericht München I hat nicht nur die erstinstanzliche Verurteilung bestätigt, sondern sogar noch verschärft. Wenn die Entscheidung rechtskräftig wird, ist Boateng vorbestraft.

Für den illegalen Abriss des denkmalgeschützten Münchner Uhrmacherhäusls ist der Käufer des Hauses wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung. zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 530 Euro, insgesamt 132.500 Euro, verurteilt worden. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er einen Bauunternehmer damit beauftragte, das Haus 2017 mit einem Bagger absichtlich zu zerstören, damit es danach abgerissen werden kann. 

Das Amtsgericht München hat einen ehemaligen Polizisten wegen Drogenbesitzes und Zeigens des Hitlergrußes in einem Biergarten zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro verurteilt. Es sprach ihn am Mittwoch der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, des Drogenbesitzes und -erwerbs sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Das AG verhängte 280 Tagessätze zu 15 Euro.

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei ein weiteres Mal verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht verhängte gegen Yücel gestern wegen Beamtenbeleidigung eine Geldstrafe von 7.080 Türkischen Lira (etwa 455 Euro), wie aus der dpa vorliegenden Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Yücel den Staatsanwalt Hasan Y. im Februar 2019 in einem Tweet beleidigt habe.

Wer einen Mann als "Schwuchtel" und "Pussy" bezeichnet, kann sich wegen Beleidung strafbar machen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden. Der Einwand des Angeklagten im konkreten Fall, der Begriff "Pussy" sei im Frankfurter Raum üblich und deshalb keine Beleidigung, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Wegen einer Hass-Mail an den früheren Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) im Zusammenhang mit einem tödlichen Gewaltverbrechen vom Nikolaustag 2019 ist ein 61 Jahre alter Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Dies teilte das Amtsgericht Augsburg am 30.07.2020 mit.