Freitag, 2.9.2022
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Ist einem erkennbar an einer zügigen Entscheidung interessierten Kläger aufgrund einer Verfahrensverzögerung von 15 Monaten ein Nichtvermögensnachteil entstanden, darf ihm dem Bundesfinanzhof zufolge nicht allein mit der Erwägung, dass der Schaden nur in der Verzögerung besteht, eine Geldentschädigung verwehrt werden. Ein bereits geleisteter Geldausgleich für ein überlanges Parallelverfahren beim selben Ausgangsgericht stehe einer weiteren Abfindung nicht entgegen.

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Donnerstag, 2.12.2021
Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr

Studierende, die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr sind, haben in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung für ihre Einsatzzeiten. Eine solche steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nur Berufstätigen oder Personen zu, die als Haupttätigkeit einen Haushalt führen. Studenten fielen nicht in diese Gruppen, hierin liege auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Montag, 29.11.2021
Streit um Zitate: Keine Geldentschädigung für Kohl-Witwe

Die Witwe und Alleinerbin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist im Streit um eine Geldentschädigung wegen Kohl-Zitaten in einem Buch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei grundsätzlich nicht vererblich, so der BGH. In dem Verfahren um Unterlassungsansprüche war die Revision der Witwe, wie auch die des beklagten Verlags, teilweise erfolgreich.

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