Bis 2023 hatten 75% der Schadensersatzklagen wegen DS-GVO-Verstößen keinen Erfolg. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Die Klagen dürften zahlreich bleiben, auch wegen professionell agierender Klägerkanzleien, meinen Jakob Horn und Lea Stegemann. Doch die Kläger würden viel weniger bekommen.

Der Reformstaatsvertrag soll die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisieren, aber auch einschränken, unter anderem auf ihren Online-Portalen. Das wird den alten Streit um "presseähnliche" Angebote nicht beenden, dürfte der Medienlandschaft aber guttun, meint Jan Heinrich Schmitt-Mücke.

Das LG Hamburg hat erstmals zur Reichweite des Urheberrechts bei KI-nahen Produkten entschieden – und mit einem ausführlichen obiter dictum ein Grundsatzurteil daraus gemacht. Die Entscheidung kommentiert Professor Dr. Thomas Hoeren.

Verwendet ein Anwalt in seiner Vergütungsvereinbarung mit Verbrauchern eine Kombination aus Stundensätzen und gesetzlicher Vergütungsregeln, ist die Vereinbarung unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Warum das Urteil trotzdem anwaltsfreundlich ist, erläutert Martin W. Huff.

Das BVerfG hat die Abwahl bzw. Nichtwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag gebilligt. Die Logik der Entscheidung passt in die bisherige Karlsruher Linie und könnte gleichzeitig das Ende eines deutschen Sonderwegs einläuten, analysiert Maximilian Stützel.

Wenn die Polizei ihre Handys beschlagnahmt und auswertet, haben Beschuldigte wenig Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren oder überhaupt zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht. Der Gesetzgeber lässt sie in dieser Situation allein, kritisiert Gül Pinar.

Immer mehr Bundesländer führen den integrierten Jura-Bachelor ein. Viele finden das gut, einige nicht – und vergreifen sich dabei zuweilen im Ton, wie jüngst ein Kommentar in der FAZ. Eine Replik und ein Appell von Roland Schimmel.

Nach dem Ende der PiS-Herrschaft versucht die neue polnische Regierung, das Rad wieder zurückzudrehen. Doch wie beseitigt man autoritäre Verwerfungen mit den Mitteln des Rechts? Robert Grzeszczak über den langen Weg seines Landes zurück zum Rechtsstaat.

Der Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.