Die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um Investitionen finanzschwacher Kommunen zu fördern, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG auf einen Normenkontrollantrag des Landes Berlin hin entschieden. Das Land hatte Stadtstaaten benachteiligt gesehen.

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt hatte, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig erklärt. In Anbetracht der besonders nachteiligen Auswirkungen der Pandemie auf die niederländische Wirtschaft hat das EuG jedoch die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt.

Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen auf Erstattung ihres verlorenen Vermögens gescheitert. Die damaligen Eingriffe in hohe Guthaben seien nicht unverhältnismäßig gewesen, entschieden die Richter am 16.12.2020 in Luxemburg.