Ein Kläger kann in einer "Diesel-Sache" seinen ursprünglichen Feststellungsantrag nicht erst im Revisionsverfahren auf den sogenannten großen Schadenersatz konkretisieren. Laut Bundesgerichtshof fehlte ihm das Feststellungsinteresse bereits in der Berufungsinstanz, worauf er auch hingewiesen wurde. Dieser Mangel könne jedenfalls in der Revisionsinstanz nicht mehr "geheilt" werden.

Fordert ein Geschädigter von einer Versicherung Schadensersatz, ist er berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Versicherung hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens im Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.04.2022 entschieden.

Personen, die sich aufgrund eines positiven PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in fünf Verfahren entschieden. Mit mehreren am Mittwoch veröffentlichten Urteilen vom 01.04.2022 hat es Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen.

Im Streit um eine Quarantäneanordnung nach der Rückkehr aus Italien im März 2020 bleibt der Reisende erfolglos. Das Verwaltungsgericht Kassel hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der erteilten Quarantäneanordnung bereits am berechtigten Feststellungsinteresse, betonte das Gericht. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben.

Ist es zumutbar, sich für "großen" oder "kleinen" Schadensersatz zu entscheiden, und ist die Bezifferung möglich, fehlt es am Interesse für eine Feststellungsklage. Mangels Festlegung kann ein Feststellungsinteresse dann laut Bundesgerichtshof nicht auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen gestützt werden, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären. Ein Die­sel­fah­rer woll­te sich die Wahl zwi­schen den Scha­dens­er­satz­ar­ten auf­he­ben.

Eine Rechtsbeschwerde der Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem der bereits Abgeschobene noch erfolgreich die Feststellung verlangt hatte, dass er durch den Gewahrsam in seinen Rechten verletzt worden war.