Donnerstag, 28.4.2022
Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage

Fordert ein Geschädigter von einer Versicherung Schadensersatz, ist er berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Versicherung hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens im Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.04.2022 entschieden.

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Mittwoch, 6.4.2022
Absonderungsverfügung kann nicht nachträglich überprüft werden

Personen, die sich aufgrund eines positiven PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in fünf Verfahren entschieden. Mit mehreren am Mittwoch veröffentlichten Urteilen vom 01.04.2022 hat es Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen.

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Mittwoch, 22.12.2021
Reiserückkehrer bleibt mit Klage gegen Quarantäneanordnung erfolglos

Im Streit um eine Quarantäneanordnung nach der Rückkehr aus Italien im März 2020 bleibt der Reisende erfolglos. Das Verwaltungsgericht Kassel hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der erteilten Quarantäneanordnung bereits am berechtigten Feststellungsinteresse, betonte das Gericht. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben.

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Dienstag, 2.11.2021
Feststellungsinteresse bei möglicher Wahl der Schadensersatzart

Ist es zumutbar, sich für "großen" oder "kleinen" Schadensersatz zu entscheiden, und ist die Bezifferung möglich, fehlt es am Interesse für eine Feststellungsklage. Mangels Festlegung kann ein Feststellungsinteresse dann laut Bundesgerichtshof nicht auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen gestützt werden, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären. Ein Die­sel­fah­rer woll­te sich die Wahl zwi­schen den Scha­dens­er­satz­ar­ten auf­he­ben.

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Freitag, 12.2.2021
Kein "Feststellungsinteresse" der Behörde in Abschiebungshaftsachen

Eine Rechtsbeschwerde der Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem der bereits Abgeschobene noch erfolgreich die Feststellung verlangt hatte, dass er durch den Gewahrsam in seinen Rechten verletzt worden war.

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