Nach der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen eines EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ein EuGH-Urteil als ultra-vires-Entscheidung betrachtet hatte, fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Bundesregierung auf, ihre gegenüber der Kommission abgegebene Stellungnahme zu veröffentlichen. Er zeigte sich in Anbetracht der Erklärung der Kommission alarmiert und betonte, dass die Unabhängigkeit der Gerichte niemals in Frage gestellt werden dürfe.
Mehr lesenIm Streit über ein Urteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Die Absicht der Kommission zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens war seit Dienstag bekannt. Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte.
Mehr lesenEin Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hält sich die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland weiter offen. Man habe das Urteil analysiert und stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden. Es sei wichtig, bald eine Lösung zu finden, wobei jede Lösung mit EU-Recht in Einklang stehen und den Vorrang des EU-Rechts respektieren müsse, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Mehr lesenDie Europäische Zentralbank (EZB) bereitet den argumentativen Boden für den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachweis der Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen. Die Anleihekäufe der Notenbank seien angemessen, um das Ziel stabiler Preise zu gewährleisten, heißt es in dem Protokoll vom 25.06.2020 zur jüngsten Zinssitzung. Auch seien ausreichende Sicherheitspuffer in die Kaufprogramme integriert, um mögliche Negativeffekte zu begrenzen.
Mehr lesenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. Zahlreiche Sachverständige sprachen während einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses am 25.05.2020 von einer Kompetenzüberschreitung der Karlsruher Richter und warnten den Bundestag davor, den Konflikt mit dem EuGH infolge des Urteils weiter eskalieren zu lassen.
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