Freitag, 10.6.2022
Europaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus

Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einer umfassenden Reform der EU-Verträge zuzustimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Sie fordern insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, die Ausweitung der EU-Befugnisse in diversen Bereichen, ein volles und direktes Initiativrecht für das Parlament sowie einen besseren Schutz der Grundwerte der EU.

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Mittwoch, 8.6.2022
EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch abgelehnt. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

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Donnerstag, 5.5.2022
EU-Parlament stimmt für Verfassungskonvent zur Änderung der EU-Verträge

Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Es verabschiedete am 04.05.2022 in Straßburg eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie die EU weiterentwickelt werden kann. Heraus kamen 325 konkrete Vorschläge.

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Mittwoch, 16.12.2020
Katalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EuG

Der in Spanien verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat im Streit um sein Mandat im Europaparlament eine juristische Niederlage eingesteckt. Das Gericht der Europäischen Union wies seine Klage am 15.12.2020 als unzulässig ab. Junqueras hatte eine Aussage des EU-Parlamentspräsidenten für nichtig erklären lassen wollen. 

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Mittwoch, 7.10.2020
EU-Parlament will schärferes Klimaziel bis 2030

Das EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen. Ziel solle sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, beschlossen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen.

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