Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Es sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen.

Bald können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ein einheitliches Ladegerät für ihre elektronischen Geräte verwenden. Das Europäische Parlament hat den Weg frei für eine entsprechende Richtlinie gemacht. Bis Ende 2024 müssen danach alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops. Gestern wurden die entsprechenden neuen Vorschriften vom Plenum mit 602 zu 13 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.

Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einer umfassenden Reform der EU-Verträge zuzustimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Sie fordern insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, die Ausweitung der EU-Befugnisse in diversen Bereichen, ein volles und direktes Initiativrecht für das Parlament sowie einen besseren Schutz der Grundwerte der EU.

Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch abgelehnt. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Es verabschiedete am 04.05.2022 in Straßburg eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie die EU weiterentwickelt werden kann. Heraus kamen 325 konkrete Vorschläge.

Der in Spanien verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat im Streit um sein Mandat im Europaparlament eine juristische Niederlage eingesteckt. Das Gericht der Europäischen Union wies seine Klage am 15.12.2020 als unzulässig ab. Junqueras hatte eine Aussage des EU-Parlamentspräsidenten für nichtig erklären lassen wollen. 

Das EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen. Ziel solle sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, beschlossen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen.