Grüne und Sozialdemokraten: Vorschlag teilweise nicht ehrgeizig genug
"Ich halte das für eine Schande", kommentierte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist, das Ergebnis. "Wie bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Bericht haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt." Für die Grünen und Sozialdemokraten war der Vorschlag teilweise nicht ehrgeizig genug. In der Folge wurden auch weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket verschoben. So werden auch die Dossiers zum geplanten EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO2 und zum Klimasozialfonds zurück an den Umweltausschuss geschickt.
Ausweitung des Systems war geplant
Im Emissionshandel müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Geplant war unter anderem die Ausweitung des Systems auf weitere Branchen – mit Ausnahmen für private Haushalte – sowie eine schnellere Reduktion von den vom ETS abgedeckten Emissionen. Die Vorhaben sind Teil des "Fit for 55"-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55% zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit die Gesetze des Pakets in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen.
