Donnerstag, 21.4.2022
Kein Kindergeld wegen Berufsausbildung für langfristig erkranktes Kind

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung kommt nicht in Betracht, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses aufgrund langfristiger (länger als sechs Monate) Erkrankung des Kindes unterbleiben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.12.2021 entschieden. In Betracht komme dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung, so der BFH.

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Dienstag, 22.2.2022
Verschuldete Säumnis im Anwaltsprozess in eigener Sache

Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, muss er sich grundsätzlich vertreten lassen. Eine Ausnahme davon besteht laut Bundesgerichtshof nur dann, wenn der Jurist gewichtige Gründe für seine Abwesenheit bei einem Termin darlegt. Anderenfalls habe er die Säumnis verschuldet.

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Montag, 25.10.2021
Schuldhafte Säumnis des Rechtsanwalts bei Vorlage eines Attests am Tag vor der Verhandlung

Erscheint ein Rechtsanwalt nicht zum Termin, so ist seine Säumnis auch dann schuldhaft, wenn er erst einen Tag vorher unter Verweis auf eine seit mehreren Tagen bestehende Arbeitsunfähigkeit beantragt, diesen zu verlegen. Das Landgericht München I bewertete ein ärztliches Attest, welches einem Anwalt neben Angst- und Schlafstörungen eine "nicht vollständig abrufbare Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit" bescheinigte, auch als inhaltlich fragwürdig.

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Donnerstag, 25.2.2021
Kein Kindergeld bei Krankheit ausbildungswilligen Kindes
Ein Kind ist kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Die allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, könne hieran nichts ändern, so der Bundesfinanzhof. Mehr lesen
Montag, 5.10.2020
Kindergeld für ausbildungsunfähig erkranktes Kind ohne ärztliche Bescheinigung des Krankheitsendes

Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist. Dies entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.01.2019. Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin die Revision zugelassen.

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Mittwoch, 30.9.2020
Pflicht zu Vorkehrungen zur Fristenkontrolle im Krankheitsfall

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen. Bei einer Erkrankung muss er alles zur Fristwahrung unternehmen, soweit es ihm gesundheitlich zumutbar ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.

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