Freitag, 30.6.2023
Richterschelte: OLG Celle sieht Ansehen der Justiz in Gefahr

Das OLG Celle hat in einem Erbscheinsverfahren die zuvor damit befassten Proberichter scharf kritisiert: Die getroffenen Entscheidungen seien aufgrund fehlender Kenntnisse im Erb- und Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet gewesen, "das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen". Die Justizpraxis in Niedersachsen begünstige die Übertragung schwieriger Erbfälle auf unerfahrene Richter.

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Mittwoch, 11.11.2020
Grundbuch: Kein Nachweis der Erbfolge durch eingezogenen Erbschein

Der Nachweis der Erbfolge kann bei einer Grundbuchberichtigung nicht mit einem eingezogenen – und damit kraftlosen – Erbschein geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2020 entschieden.

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Mittwoch, 8.7.2020
Anspruch auf Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Einigung zwischen Vor- und Nacherbe

Einigen sich der Vor- und Nacherbe dahingehend, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, muss das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden.

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