Dienstag, 25.8.2020
Bund will St├Ądte und Gemeinden finanziell entlasten

Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. So sollen Bund und Länder den Städten und Gemeinden im Jahr 2020 die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal ausgleichen. Diese und weitere Maßnahmen sind in dem Entwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" der Bundesregierung enthalten, der am 09.09.2020 zur ersten Lesung im Bundestag ansteht.

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Donnerstag, 2.7.2020
Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen in Bundestag eingebracht

Der Bund will den Kommunen in Folge der Corona-Pandemie stärker finanziell helfen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der insbesondere vorsieht, dass der Bund in diesem Jahr einmalig Mindereinnahmen der Länder bei der Gewerbesteuer ausgleicht und die Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende dauerhaft bis zu 74% übernimmt.

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Mittwoch, 24.6.2020
Kabinett entlastet Kommunen in Corona-Pandemie

Die Kommunen sollen in der Pandemie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.06.2020 finanziell entlastet werden. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen. Die Gemeinden seien auch wirtschaftlich wichtig, weil sie den größten Teil der öffentlichen Investitionen leisteten, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken."

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