Brüssel wirft TikTok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern aus China könnte das teuer werden.

Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt die Bundesnetzagentur.

Ein "vertrauenswürdiges Online-Umfeld" schaffen – das ist das Ziel des Digital Services Act, einer EU-Verordnung, die am 17. Februar in Kraft tritt. Zur Umsetzung der Verordnung hat die Bundesregierung jetzt das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht.

Am 22.04.2022 haben sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission im Rahmen des fünften Trilogs über den "Digital Services Act" geeinigt, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern wie Facebook, Amazon und Google werden dabei stärker in die Pflicht genommen als kleine Unternehmen und Start-ups.

Das Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung seine Position zum Digital Services Act beschlossen, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Nun folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.