Dienstag, 13.9.2022
Klimaklage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz abgewiesen

Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden, teilte das Landgericht am Dienstag in Stuttgart zur Begründung mit. 

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Montag, 13.12.2021
Daimler legt Diesel-Verfahren in Kanada für Millionensumme bei

Der Daimler-Konzern hat in der Diesel-Affäre weitere Rechtsverfahren gegen eine Geldzahlung beigelegt. In Kanada werden nun in einem Vergleich womöglich langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen dadurch vermieden, dass der Stuttgarter Konzern rund 250 Millionen kanadische Dollar (175 Millionen Euro) zahlt, wie der Dax-Konzern am Freitagabend in Stuttgart mitteilte.

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Donnerstag, 4.11.2021
Diesel-Käufer können sich Musterklage gegen Daimler anschließen

Daimler-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Dies teilte das Bundesamt für Justiz mit. Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, um Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Daimler-Kunden zu erstreiten.

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Mittwoch, 7.7.2021
Diesel-Skandal: Musterfeststellungsklage nun auch gegen Daimler

Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Mercedes-Kunden erstreiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, sagte Vorstand Klaus Müller am 07.07.2021 in Berlin. Die Verbraucherschützer werfen Daimler eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor.

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Mittwoch, 30.6.2021
Daimler-"Thermofenster" allein wohl kein Grund für Schadenersatz

Tausende Autobesitzer fordern wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln Schadenersatz von Daimler – ihre Erfolgsaussichten dürften aber eher gering sein. Das zeigte sich am Dienstag in der ersten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 128/20) über eine solche Klage. Der Einsatz der Technik allein sei nicht als sittenwidrig einzustufen, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters nach Vorberatungen seines Senats.

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Dienstag, 1.6.2021
Patentstreit zwischen Daimler und Nokia beigelegt

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am 01.06.2021 bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt.

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Mittwoch, 10.3.2021
USA: Bundesgericht stimmt Daimlers Diesel-Vergleich mit Behörden zu

Daimler kann endgültig einen Haken an den milliardenschweren Diesel-Vergleich mit den US-Behörden machen. Ein US-Bundesgericht habe die Genehmigung erteilt, bestätigte ein Sprecher des Autobauers am 09.03.2021. Damit werde der im vergangenen Jahr ausgehandelte Vergleich wirksam, und die Verfahren der Behörden im Zusammenhang mit den Emissionskontrollsystemen von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen würden beendet. Die Einigung kostet Daimler nach früheren Angaben rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro).

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Freitag, 11.12.2020
Daimler muss Pkw-Kauf nicht wegen "Thermofenster" rückabwickeln
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11.12.2020 die Berufung eines klagenden Mercedes-Benz-Käufers zurückgewiesen. Eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware wie in anderen Dieselfällen sei in seinem im Fahrzeug nicht verbaut. Ob die Funktion des "Thermofensters" dieser Definition entspreche, könne offen bleiben, da es jedenfalls an einer arglistigen Täuschung fehle. Das OLG hat aber die Revision zugelassen. Mehr lesen
Donnerstag, 26.11.2020
Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

In einem Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am 26.11.2020 mitteilte. Nokia wirft Daimler vor mehreren Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.

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Freitag, 23.10.2020
Betriebsratswahl der Daimler "Zentrale" 2018 wirksam angefochten

Bei der Wahl des 41-köpfigen Betriebsrats für den Betrieb "Zentrale" des Autobauers Daimler am 01.03.2018 wurde der Betriebsbegriff verkannt. An der Wahl hätten die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin ("Haus Huth") nicht teilnehmen dürfen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 22.10.2020. Der Fehler habe sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt, betonte das Gericht.

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Dienstag, 15.9.2020
Milliarden-Vergleich: Daimler legt Diesel-Verfahren in USA bei

Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit beilegen, teilten das US-Justizministerium und der Konzern am 14.09.2020 mit.

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Freitag, 14.8.2020
Daimler will Diesel-Verfahren in den USA mit Vergleichen beilegen

Mit zwei Vergleichen in Milliardenhöhe will der Autobauer Daimler die wesentlichen Verfahren in der Dieselaffäre in den USA beilegen. Es seien Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, die den Konzern umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro kosten würden, teilte Daimler am 13.08.2020 mit.

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