Freitag, 11.12.2020
Daimler muss Pkw-Kauf nicht wegen "Thermofenster" rückabwickeln
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11.12.2020 die Berufung eines klagenden Mercedes-Benz-Käufers zurückgewiesen. Eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware wie in anderen Dieselfällen sei in seinem im Fahrzeug nicht verbaut. Ob die Funktion des "Thermofensters" dieser Definition entspreche, könne offen bleiben, da es jedenfalls an einer arglistigen Täuschung fehle. Das OLG hat aber die Revision zugelassen. Mehr lesen
Donnerstag, 26.11.2020
Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

In einem Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am 26.11.2020 mitteilte. Nokia wirft Daimler vor mehreren Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.

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Freitag, 23.10.2020
Betriebsratswahl der Daimler "Zentrale" 2018 wirksam angefochten

Bei der Wahl des 41-köpfigen Betriebsrats für den Betrieb "Zentrale" des Autobauers Daimler am 01.03.2018 wurde der Betriebsbegriff verkannt. An der Wahl hätten die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin ("Haus Huth") nicht teilnehmen dürfen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 22.10.2020. Der Fehler habe sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt, betonte das Gericht.

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Dienstag, 15.9.2020
Milliarden-Vergleich: Daimler legt Diesel-Verfahren in USA bei

Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit beilegen, teilten das US-Justizministerium und der Konzern am 14.09.2020 mit.

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Freitag, 14.8.2020
Daimler will Diesel-Verfahren in den USA mit Vergleichen beilegen

Mit zwei Vergleichen in Milliardenhöhe will der Autobauer Daimler die wesentlichen Verfahren in der Dieselaffäre in den USA beilegen. Es seien Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, die den Konzern umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro kosten würden, teilte Daimler am 13.08.2020 mit.

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