Auch alle laufenden Gerichtsverfahren sollen beendet werden
Daimler teilte auf Anfrage mit, man begrüße die Einigung – aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und "weil wir damit langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden". Nokia bezeichnete die gemeinsame Vereinbarung als "wichtigen Meilenstein". In diesem Zuge sollen laut den Unternehmen auch alle laufenden Gerichtsverfahren mit einem Vergleich beendet werden. Das umfasse auch die Beschwerde, die Daimler gegen Nokia bei der EU-Kommission eingereicht habe, hieß es. Zu den Inhalten des Vergleichs nannten beide Konzerne ebenfalls keine Details.
Gerichte bewerteten Vorwurf der Patentverletzung uneinheitlich
Nokia hatte Daimler Patentverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnik im Auto vorgeworfen und deshalb vor verschiedenen Gerichten auf Unterlassung geklagt. Erste Urteile hatten teils einen unterschiedlichen Tenor. Im November hatte das Landgericht Düsseldorf entschieden, zentrale Fragen in dem Streit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen zu wollen.
Streit drehte sich um Vergabe standardessenzieller Patente
Im Kern drehte sich der Zwist darum, wie sogenannte standardessenzielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Nokia vertrat unter anderem die Ansicht, frei entscheiden zu können, auf welcher Stufe an wen Lizenzen vergeben werden – also ob direkt an die Autohersteller oder andere einzelne Zulieferer. Daimler hingegen war der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten.
