Donnerstag, 26.6.2025
Investitionspaket beschlossen: Wie der Bund Firmen zum Investieren bringen will

Milliardenschwere Steuerentlastungen sollen der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli vorsieht. Das soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren.

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Freitag, 20.6.2025
Aufnahme von Afghanen: Klagen gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

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Dienstag, 17.6.2025
Fragen über Fragen: Bundesregierung beklagt "Überkontrolle" durch AfD-Anfragen

Kleine Anfragen dienen der Transparenz und zur Kontrolle der Regierung. Nicht alle Fragen jedoch würden aus Interesse an der Sache gestellt, beklagt die Bundesregierung und wirft der AfD vor, einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand zu verursachen.

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Dienstag, 6.5.2025
Verantwortung für alle: 293 Verbände fordern menschenrechtsbasierte Migrationspolitik

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD von "Verantwortung für Deutschland". Diese Verantwortung müsse aber für alle Menschen in Deutschland gelten - das fordern 293 Verbände und Organisationen, unter ihnen auch der DAV. 

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Montag, 5.5.2025
Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin

Nach der Union hat nun auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die ehemalige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, soll Justizministerin werden. Wer ist die Frau, die das Justizministerium führen wird?

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Mittwoch, 26.3.2025
Konsens und Dissens: Noch viel zu tun in den Koalitionsgesprächen

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn in vielen Themenbereichen herrscht noch keine Einigkeit.

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Donnerstag, 19.12.2024
Kurzarbeitergeld: Maximale Bezugsdauer wird verlängert

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.

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Mittwoch, 6.11.2024
Was nach einem Ampel-Aus kommen kann

Nie schien der oft beschworene Zusammenbruch der Ampel-Koalition so nah wie im Moment. Doch das Ende der Koalition würde keineswegs automatisch das Ende der Regierung bedeuten. Denn die ist nicht so einfach aus ihrem Auftrag entlassen.

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Freitag, 17.5.2024
Klimaschutzprogramm unzureichend: Bundesregierung muss nachbessern

Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Das OVG Berlin-Brandenburg hat das im Oktober letzten Jahres beschlossene Klimaschutzprogramm für unzureichend erachtet, um das im Klimaschutzgesetz für 2030 festgelegte Klimaziel zu erreichen.

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