Nach Bedrohungen gegen den Richter am VG Berlin, der über die Zurückweisungen an Grenzen entschieden hatte, wird nun die Anwältin im selben Verfahren öffentlich angegriffen. Die BRAK warnt vor einem Klima der Einschüchterung und erinnert an die rechtsstaatliche Rolle der Anwaltschaft.

Ab dem 1. Mai 2025 greift der neue § 32 BORA. Die Regelung will eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwälten aus der Berufsausübungsgesellschaft liefern, die auch für Scheingesellschafter und angestellte Anwälte gilt. 

Weil Mitglieder des Istanbuler Kammervorstands eine unabhängige Untersuchung zum Tod zweier Journalisten gefordert hatten, hat ein Gericht das komplette Gremium absetzen lassen - vermeintlich wegen "Terrorpropaganda". Anwaltsorganisationen sind besorgt um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Eine Petition, die den Zugang von verbeamteten Personen zur Anwaltschaft fordert, wird derzeit diskutiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vertritt dazu eine klare Meinung: das Vorhaben sei nicht mit der Gewaltenteilung vereinbar. 

Eine Teillegalisierung einerseits, ein alter Grenzwert für die "nicht geringe Menge" andererseits, über den sich Bundestag und BGH uneins sind. Die Bundesrechtsanwaltskammer macht dazu einen Reformvorschlag und lässt kein gutes Haar am Gesetzgeber.

Auf das Brüsseler Büro der BRAK hat es einen Ransomware-Angriff gegeben. Es seien auch circa 160 GB Daten abgeflossen, teilte die BRAK mit, darunter möglicherweise Kontaktinformationen oder Kommunikationsverläufe. Ein Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach sei ausgeschlossen.