Deutschlands E-Zigarettenbranche zieht juristisch alle Register, um die deutlich erhöhte Steuerlast auf ihren Produkten abzuschwächen. Ein Konsument und ein Händler reichten kürzlich Klage gegen das Hauptzollamt Saarbrücken beim Finanzgericht des Saarlandes ein, wie der Verband des E-Zigarettenhandels mitteilte. Der Verband unterstützt die Klage. Die Branche will erreichen, dass auf Rohstoffe, die E-Zigaretten-Dampfer zur Herstellung von Flüssigkeiten (Liquids) nutzen, keine Tabaksteuer anfällt.

Die Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse sowie eine diesbezüglich vom Finanzamt vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.11.2021 unter Zulassung der Revision entschieden.

Gewinne, die ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung von Kryptowährungen erlangt, sind als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg klar. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter. Es liege auch kein strukturelles Vollzugsdefizit vor, selbst wenn die Finanzverwaltung bei Kryptowährungen wegen des oft gegebenen Auslandsbezugs auf eine erhöhte Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 der Länder werden Onlinepoker und virtuelles Automatenspiel ab diesem Juli legal. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28400) auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern. Bei der Anhörung im Finanzausschuss wurde der Entwurf sehr unterschiedlich bewertet.

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor, das die Spielvariante Texas Hold´em betraf. Bei dieser handele es sich um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein – gewerbliche Einkünfte ausschließendes – Glücksspiel, stellte das FG klar.

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Verfahren mit der Rentenbesteuerung befasst. Er erklärte, dass in den entschiedenen Fällen keine Doppelbesteuerung vorliege. Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Für spätere Rentnerjahrgänge könne dies aber anders aussehen, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde. Bei privaten Renten sei dagegen schon systembedingt keine Doppelbesteuerung möglich.

Die Grünen wollen, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden können. Das gleiche soll auch für künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien gelten. Hierzu haben die Grünen einen Antrag vorgelegt, der am 07.09.2020 im Finanzausschusses kontrovers diskutiert wurde.

Das Finanzgericht Köln hat Bedenken gegen die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz. Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat es deshalb dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt. Das FG zweifelt insbesondere an der unterschiedlichen Besteuerung für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und in ortsfesten Freizeitparks. Dies könne gegen den "Grundsatz der steuerlichen Neutralität" verstoßen.