Dienstag, 8.9.2020
Finanzausschuss diskutiert Besteuerung von E-Zigaretten

Die Grünen wollen, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden können. Das gleiche soll auch für künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien gelten. Hierzu haben die Grünen einen Antrag vorgelegt, der am 07.09.2020 im Finanzausschusses kontrovers diskutiert wurde.

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Freitag, 4.9.2020
FG Köln befragt EuGH zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks

Das Finanzgericht Köln hat Bedenken gegen die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz. Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat es deshalb dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt. Das FG zweifelt insbesondere an der unterschiedlichen Besteuerung für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und in ortsfesten Freizeitparks. Dies könne gegen den "Grundsatz der steuerlichen Neutralität" verstoßen.

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