Donnerstag, 6.4.2023
Beschwerden von Bankkunden nehmen weiter zu

Steigende Gebühren, Kontosperrungen und Kontokündigungen: Bei der Finanzaufsicht Bafin häufen sich die Beschwerden von Bankkunden. 2022 gab es mit 14.760 Beschwerden gut 19% mehr als im Vorjahr und fast 60% mehr als 2020. "Der Anstieg der Beschwerden ist vor allem auf größere IT-Umstellungen bei einzelnen Kreditinstituten und verbraucherschutzrelevante Gerichtsentscheidungen zurückzuführen", erklärte die Bafin.

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Mittwoch, 10.11.2021
BaFin ordnet Wachstumsbeschränkung für N26 Bank an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 05.10.2021 gegenüber der N26 Bank GmbH angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Risiken für die operationelle Resilienz einzudämmen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter soll die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen überwachen.

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Mittwoch, 13.10.2021
Positive Zwischenbilanz zu BaFin-Modernisierung

Die Modernisierung der Finanzaufsicht BaFin schreitet voran. BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zogen am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz: Nach sieben Monaten seien zwei Drittel aller identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt. Branson zeigte sich beeindruckt von der Umsetzungsgeschwindigkeit und der Breite der BaFin-Reform. Es sei allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung.

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Mittwoch, 23.6.2021
Weitere Finanzaufsicht-Reformen in Aussicht gestellt

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2021. Der Ausschuss hatte Kukies zu einem Gespräch über eine Reform der BaFin eingeladen.

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Freitag, 21.5.2021
Reformpaket soll Wiederholung des Wirecard-Skandals verhindern

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstagabend die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Zudem werden mit der Novelle die Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft.

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Donnerstag, 22.4.2021
Aufsichtsbereich der BaFin über Erstversicherer umfasst jährliche Beschwerdeberichte

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Verfahren entschieden. Unionsrecht stehe der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegen.

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Donnerstag, 1.4.2021
Volks- und Raiffeisenbanken kritisieren "informelle" Bankregulierung der Bafin

Die im Wirecard-Skandal unter Druck geratene Finanzaufsicht Bafin hat neuen Ärger - dieses Mal mit Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken. Der Genossenschaftsverband Bayern warf der Behörde am 31.03.2021 vor, sich bei der Regulierung "zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen" zu bewegen. Anlass ist die "informelle" Bankregulierung - also Merkblätter, Pressemitteilungen oder Interviews, in denen sich die Bafin-Spitze zu Vorgaben für die Finanzbranche äußert.

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Montag, 22.3.2021
Scholz nominiert Mark Branson für BaFin-Spitze

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Bafin im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Finanzaufsicht Bafin ist im Zug des Wirecard-Skandals ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. Es handele sich um eine Vorprüfung, von der Finanzaufsicht seien Informationen eingefordert worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 24.02.2021. Es gehe um die Frage, ob die Bafin ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sei. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ darüber berichtet. Am gleichen Tag hat das Bundeskabinett die angekündigte Bafin-Reform auf den Weg gebracht.

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Dienstag, 16.2.2021
Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Einschreiten der BaFin

Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht "unabhängig" ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn die BaFin nehme ihre im Rahmen der Versicherungsaufsicht obliegenden Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr.

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Donnerstag, 28.1.2021
BaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Wirecard-Insiderhandels an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.

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