Donnerstag, 1.4.2021
Volks- und Raiffeisenbanken kritisieren "informelle" Bankregulierung der Bafin

Die im Wirecard-Skandal unter Druck geratene Finanzaufsicht Bafin hat neuen Ärger - dieses Mal mit Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken. Der Genossenschaftsverband Bayern warf der Behörde am 31.03.2021 vor, sich bei der Regulierung "zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen" zu bewegen. Anlass ist die "informelle" Bankregulierung - also Merkblätter, Pressemitteilungen oder Interviews, in denen sich die Bafin-Spitze zu Vorgaben für die Finanzbranche äußert.

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Montag, 22.3.2021
Scholz nominiert Mark Branson für BaFin-Spitze

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Bafin im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Finanzaufsicht Bafin ist im Zug des Wirecard-Skandals ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. Es handele sich um eine Vorprüfung, von der Finanzaufsicht seien Informationen eingefordert worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 24.02.2021. Es gehe um die Frage, ob die Bafin ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sei. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ darüber berichtet. Am gleichen Tag hat das Bundeskabinett die angekündigte Bafin-Reform auf den Weg gebracht.

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Dienstag, 16.2.2021
Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Einschreiten der BaFin

Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht "unabhängig" ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn die BaFin nehme ihre im Rahmen der Versicherungsaufsicht obliegenden Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr.

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Donnerstag, 28.1.2021
BaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Wirecard-Insiderhandels an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.

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