Donnerstag, 22.9.2022
Ungarisches Verfahren bei Flüchtlingsschutzaberkennung unionsrechtswidrig

Die ungarische Regelung, nach der im Verfahren um Flüchtlingsschutzaberkennung erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Entscheidungsgründe Akteneinsicht möglich ist, verstößt laut Gerichtshof der Europäischen Union gegen EU-Recht. Dass sich die Asylbehörde hinsichtlich der Einschätzung der Gefahr für die nationale Sicherheit systematisch auf die nicht begründete Stellungnahme einer Fachbehörde stützt, sei ebenfalls unionsrechtswidrig.

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Freitag, 28.5.2021
BVerwG begrenzt isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und damit die Revision einer Somaliern zurückgewiesen.

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Mittwoch, 31.3.2021
Rechtsfolgen unterlassener Anhörung im Asylverfahren

Unterlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im behördlichen Asylverfahren die persönlich Anhörung des Antragstellers, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung unter anderem der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem BAMF die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das BAMF nach fehlerfreiem Verfahren eine neuerliche Entscheidung über den Asylantrag trifft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Dienstag, 19.1.2021
Kein Abschiebungsschutz für Sami A.

Der Tunesier Sami A. ist mit seinem Asylverfahren endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, das den Widerruf eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für rechtmäßig befunden hatte. Bereits im Juli 2018 war Sami A. nach Tunesien abgeschoben worden.

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Mittwoch, 27.5.2020
Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb von Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig

Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft rechtfertigt Abschiebungshaft. Dies hat der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.03.2020 im Fall einer Frau entschieden, die innerhalb der Unterkunft in das Zimmer einer Freundin gezogen war, ohne die Behörde hierüber zu informieren.

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Freitag, 22.5.2020
Gerichte müssen bei Asylbegehren von Konvertiten Identitätsprägung durch Glauben prüfen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Maßstäbe, anhand derer das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht. Danach dürfen die Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten zwar weder eine formale noch eine inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen. Sie müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. Dies verletze weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

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