Beruft sich ein Arzt darauf, dass der Patient auch bei zutreffender Aufklärung in einen Eingriff eingewilligt hätte, trifft ihn die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. Laut Bundesgerichtshof dürfen dabei an den Vortrag keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Anderenfalls wären diese überspannt.
Mehr lesenWird eine ärztliche Behandlung mit einer Software dokumentiert, die nachträgliche Änderungen nicht kenntlich macht, stellt diese Aufzeichnung kein Indiz für den Ablauf der Behandlung dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie lediglich noch einen Aspekt der Beweiswürdigung darstellt, weil inzwischen vorgeschrieben ist, dass jede Ergänzung oder Änderung in der Patientenakte erkennbar sein muss.
Mehr lesenVerstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich, andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation. Beides lasse Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zusprach.
Mehr lesenEin Patient kann nicht schon deshalb Schadensersatz verlangen, weil ihm entgegen der Operationsanleitung eine Metall-Hüftprothese in einem steilen Winkel implantiert worden ist. Die Handlungsanweisung einer Operationsanleitung des Herstellers begründe keinen ärztlichen Facharztstandard, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 17.08.2020.
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