Dienstag, 6.10.2020
Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmannes kann Arbeitszeit sein

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Zu dieser Einschätzung ist Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 06.10.2020 gelangt, die den Fall eines Feuerwehrmanns aus Offenbach (Az.: C-580/19) sowie einen anders gelagerten Fall in Slowenien (Az.: C-344/19) betreffen.

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Donnerstag, 6.8.2020
Regierung: Coronabedingte Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nicht dauerhaft

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Eine dauerhafte Änderung der Vorgaben im Arbeitszeitgesetz sei nicht gewollt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Dienstag, 26.5.2020
Unionspolitiker fordern Mindestlohnabsenkung wegen Corona-Krise

Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag fordern wegen der Corona-Krise den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Medienberichten zufolge gebe es eine Empfehlung an die Mindestlohnkommission in einem “Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie. Von der Parteiführung wurde die AG kurz nach der Veröffentlichung des Papiers zurückgepfiffen.

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