Beruft sich ein Anwalt über Jahre hinweg in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit, darf die Kammer Zweifel anmelden, ob die Gesundheit noch für den Anwaltsberuf ausreicht. Laut AGH Nordrhein-Westfalen durfte die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden.

Ein türkischer Anwalt, der wegen Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan nach Deutschland floh, kann die Zulassung zur Anwaltschaft nicht bekommen, wenn er als Mitglied der türkischen Anwaltskammer gelöscht worden ist. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ablehnung einer nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammer, die ihn ohne Nachweis der türkischen berufsständischen Organisation nicht aufnehmen wollte.

Anwälte, die in den Vermögensverfall geraten, verlieren ihre Zulassung. Dass Strafverteidiger gar keine Fremdgelder vereinnahmen, überzeugte den Bundesgerichtshof nicht davon, eine Ausnahme zu machen. Auch auf eine Zulassung nur fürs Strafrecht wollte der Anwaltssenat sich nicht einlassen. 

Wer im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als Projektjurist in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, kann jedenfalls bei einem nichtanwaltlichen Verleiher nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden. Laut Bundesgerichtshof ist die Tätigkeit für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber in dieser Konstellation mit der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht in Einklang zu bringen. Arbeitgeberin sei hier die Zeitarbeitsfirma.

Eine Rechtsanwältin, die Schadensersatz von der Rechtsanwaltskammer begehrte, weil sie nicht früher zugelassen und zunächst sogar zu Unrecht wegen Unwürdigkeit abgelehnt worden war, ist mit ihrer Klage gescheitert. Laut Landgericht Köln war ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt. Das LG betonte zudem, dass die beklagte Kammer im Hinblick auf die Ablehnung des Zulassungsantrags nicht schuldhaft gehandelt habe.

Will ein Anwalt einen Verstoß des Anwaltsgerichtshofs gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rügen, muss er konkrete Tatsachen benennen, die für die Verletzung der Untersuchungspflicht sprechen. Ein pauschaler Vortrag, er habe Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nicht gefolgt sei, genügt hierfür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.