Freitag, 4.2.2022
Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Nicht anerkannt werden als Naturschutzvereinigung kann deswegen eine Vereinigung, die sich auf den Schutz des Bodens beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Montag, 17.1.2022
Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten anzuerkennen

Ein kroatisches Urteil, das dazu verpflichtet, vom Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen, ist in Deutschland anzuerkennen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte stehe nicht entgegen, wenn sie im kroatischen Verfahren nicht erhoben worden war.

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Freitag, 4.6.2021
EuGH soll über Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht. Es möchte dabei die Frage beantwortet haben, ob Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in bestimmten Fällen über seinen Wortlaut hinaus erweiternd anzuwenden ist.

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Dienstag, 1.6.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anerkennung britischer Tiergenerikum-Zulassung

Zwei Bayer-Töchter sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anerkennung der britischen Zulassung eines Konkurrenz-Generikums eines Bayer-Tierarzneimittels gescheitert. Die beiden Bayer-Töchter seien weder in ihren deutschen noch in ihren europäischen Grundrechten verletzt, so das Bundesverfassungsgericht. Grundgesetz und EU-Grundrechte-Charta führten im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis.

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Donnerstag, 29.4.2021
Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins kann bei bloßer Erneuerung nach Inlandsfahrverbot versagt werden

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, wenn die im deutschen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Wiedererlangung des Rechts, in Deutschland zu fahren (hier: Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt), nicht erfüllt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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