Eine in Italien von einem Standesbeamten - und nicht wie hierzulande von einem Richter - ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts stellt eine Entscheidung im Sinn der Brüssel-IIa-Verordnung dar und ist daher automatisch anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Nicht anerkannt werden als Naturschutzvereinigung kann deswegen eine Vereinigung, die sich auf den Schutz des Bodens beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein kroatisches Urteil, das dazu verpflichtet, vom Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen, ist in Deutschland anzuerkennen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte stehe nicht entgegen, wenn sie im kroatischen Verfahren nicht erhoben worden war.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht. Es möchte dabei die Frage beantwortet haben, ob Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in bestimmten Fällen über seinen Wortlaut hinaus erweiternd anzuwenden ist.

Zwei Bayer-Töchter sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anerkennung der britischen Zulassung eines Konkurrenz-Generikums eines Bayer-Tierarzneimittels gescheitert. Die beiden Bayer-Töchter seien weder in ihren deutschen noch in ihren europäischen Grundrechten verletzt, so das Bundesverfassungsgericht. Grundgesetz und EU-Grundrechte-Charta führten im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis.

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, wenn die im deutschen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Wiedererlangung des Rechts, in Deutschland zu fahren (hier: Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt), nicht erfüllt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.