Die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war im Juni zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nun hat die Verteidigung Revision eingelegt. Es war nicht Haverbecks erste Verurteilung.

Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Das OLG Dresden sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung – und verurteilte drei seiner Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen.

Über mehrere Jahre wurde auf der 2016 verbotenen rechtsextremen Internetplattform "Altermedia-Deutschland" gegen Flüchtlinge, Muslime oder Juden gehetzt und der Holocaust geleugnet. Bereits 2018 hatte das OLG Stuttgart vier der Betreiber verurteilt. Nun erhielt ein weiterer eine Bewährungsstrafe.

Das AG Bonn hat den 64-jährigen Schriftsteller Akif Pirinçci am Montag zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte sich in einem Blogbeitrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Für den Autor ist es nicht die erste Verurteilung wegen Volksverhetzung.