Freitag, 25.4.2025
Teilerfolg Israels vor IStGH: Zuständigkeit muss neu geprüft werden

Das Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.

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Mittwoch, 26.2.2025
Netanjahu-Haftbefehl: Regierung sieht komplexe Rechtsfragen

Der mögliche neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, will Israels Regierungschef einen Besuch in Deutschland ermöglichen – ohne das Risiko einer Festnahme. Was sagt die scheidende Bundesregierung dazu?

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Freitag, 21.6.2024
Bewährungsstrafe für Berlinerin nach antisemitischen Postings
Eine Berlinerin verbreitete über Social Media antisemitische und volksverhetzende Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Unter anderem rief sie dazu auf, "Neukölln in Gaza umzuwandeln". Das LG Berlin I hat die Frau am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Mehr lesen

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