In den USA steht knapp zwei Jahre nach Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung der Zugang zu einer weitverbreiteten Abtreibungspille auf dem Prüfstand. In einer Anhörung am Dienstag in Washington meldete der US-Supreme Court Zweifel an den Argumenten an, die Abtreibungsgegner vorbringen.

Eine Zeit lang galt Sandra Day O'Connor als eine der mächtigsten Frauen der USA. Jetzt ist die erste Frau am US-Supreme Court mit 93 Jahren gestorben. Wie der Gerichtshof mitteilt, erlag sie am Freitag (Ortszeit) den Komplikationen einer fortgeschrittenen Demenz und einer Atemwegserkrankung.

Der Supreme Court hat die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten für verfassungswidrig erklärt. Viele Unis hätten viel zu lange die Hautfarbe als "Prüfstein" angesehen - und nicht die Herausforderungen und Fähigkeiten, die ein Bewerber gemeistert oder erlangt habe, so die Begründung. Auch wenn die Zulassungsverfahren mit guter Absicht eingeführt worden seien, verstießen sie gegen die Verfassung.

Das Oberste Gericht der USA hat mit einem Urteil eine auch von Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vorangetriebene Theorie zum Wahlrecht zurückgewiesen. Dieser Auslegung der Verfassung zufolge können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden. Der Supreme Court lehnte diese Interpretation gestern ab. Die Verfassung mache keine Ausnahme von dem Grundprinzip, dass Gerichte gesetzgeberisches Handeln in Wahlrechtsfragen überprüfen dürften, so das Gericht.

Ketanji Brown Jackson ist als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court der USA ins Amt eingeführt worden. Die 52-Jährige hatte bereits Ende Juni am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid abgelegt. Am Freitag folgte eine förmliche Amtseinführungszeremonie am Gericht in der US-Hauptstadt Washington – im Beisein von US-Präsident Joe Biden und anderen hochrangigen Mitgliedern der Regierung. Am kommenden Montag beginnt die neue Sitzungsperiode des Supreme Courts.

Ketanji Brown Jackson ist als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court der USA vereidigt worden. Jackson legte gestern am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid ab. Die 51-Jährige folgt auf den langjährigen Supreme-Court-Richter Stephen Breyer, der am selben Tag offiziell in den Ruhestand ging.

Der Oberste Gerichtshof der USA stellt immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die Besetzung der neun Sitze an dem Gericht ist daher politisch hart umkämpft. Nun bekommt US-Präsident Biden wohl die Chance, mit einer Personalie dort Geschichte zu schreiben. Denn einer der Richter will seinen Posten räumen und würde so den Weg frei machen für eine Neubesetzung seines Sitzes.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in seiner ersten Entscheidung zu Schwangerschaftsabbrüchen seit Berufung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett den Zugang zu Abtreibungspillen erschwert. In einer am 12.01.2021 veröffentlichten Entscheidung setzte das Gericht eine Regelung wieder in Kraft, wonach Frauen trotz Corona-Pandemie eine Klinik oder Arztpraxis persönlich aufsuchen müssen, um Pillen mit dem Wirkstoff Mifepriston zu bekommen.

Für US-Präsident Donald Trump könnte eine weitere Rechnung nicht aufgehen: Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung vor dem US-Supreme Court am 10.11.2020 überzeugt, dass "Obamacare" in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil wird erst 2021 erwartet.