Der Oberste Gerichtshof der USA stellt immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die Besetzung der neun Sitze an dem Gericht ist daher politisch hart umkämpft. Nun bekommt US-Präsident Biden wohl die Chance, mit einer Personalie dort Geschichte zu schreiben. Denn einer der Richter will seinen Posten räumen und würde so den Weg frei machen für eine Neubesetzung seines Sitzes.

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des Bundesfinanzhofs wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am 15.03.2021. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar.

Die Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert angreifbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.07.2020 entschieden. Auch ohne diese Möglichkeit sei effektiver Rechtsschutz gewährleistet, denn der Notar habe die Möglichkeit der Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung.