Mieter sind verpflichtet, nach entsprechender Ankündigung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies eine vertragliche Nebenpflicht. Eine Einschränkung des Rechts sei aber bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren für den Mieter durch die Besichtigung möglich.

Der Bioinformatiker Lars Kaderali vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Bewertung der Schutzmaßnahmen durch einen eigens eingerichteten Sachverständigenausschuss für "nur eingeschränkt hilfreich". Denn das Gremium schaue für seine Schlüsse in die Vergangenheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Da habe man es aber mit einem anderen Virus und mit weniger Impfungen in der Bevölkerung zu tun gehabt.

Will ein Gericht einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen, weil es keinerlei Bedarf dafür sieht, muss es keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Gutachten entbehrlich, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Betreuung notwendig ist.

Der Berliner Mietspiegel ist eine geeignete Schätzungsgrundlage, um die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung zu ermitteln. Bietet eine Vermieterin aber ein Sachverständigengutachten für diese Frage an, steht es dem Gericht frei, dieses anzunehmen, so der Bundesgerichtshof. Das gelte auch für ein Berufungsgericht, dessen Vorinstanz sein Urteil auf den Mietspiegel gestützt hat.

Lehnt ein Eigentümer die notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ab, muss ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zur Vornahme anweisen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden.