Beabsichtigt ein Arbeitgeber, seinen Beschäftigten in eine niedrigere Vergütungsgruppe einzuordnen, muss er die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung darlegen und beweisen, wenn der Arbeitnehmer sich auf die ihm ursprünglich mitgeteilte Vergütungsgruppe beruft. Dieser Grundsatz gilt laut Bundesarbeitsgericht auch dann, wenn die Neubewertung zwar keine unmittelbaren Auswirkungen hat, aber einem Höhergruppierungsantrag die Grundlage entziehen würde.

Ein Reiseveranstalter kann sich nicht auf einen nicht belegten Pauschalwert für die Entschädigung zurückziehen, die ihm nach einem Reiserücktritt noch zusteht. Der Bundesgerichtshof betont in einer Reihe von gemeinsam veröffentlichten Entscheidungen, dass der Reiseveranstalter für die konkrete Höhe darlegungs- und beweisbelastet ist. Außerdem stellt er klar: Der Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung gehe auf die Reiserücktrittsversicherung über und könne von ihr auch weiter an ein Inkassounternehmen abgetreten werden.

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 11.01.2022 entschieden.

Wer durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss verletzt wird, muss in Fällen, in denen die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs berechtigt war, beweisen, dass die Polizei den Schuss nicht hätte abgeben dürfen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einem am Donnerstag ergangenen Urteil entschieden. Im konkreten Fall sei auf dieser Grundlage kein Verstoß gegen das "Übermaßverbot" festzustellen.

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist laut Bundesgerichtshof auszugehen, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag überhaupt nicht berücksichtigt.

Der Geschädigte eines "Schneeballsystems" genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft laut Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern.

Lehnt ein Eigentümer die notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ab, muss ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zur Vornahme anweisen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden.

Näher beleuchtet hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2020 die wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter bei Baulärm von einem angrenzenden Grundstück. Das Gericht nahm zu Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung sowie zur Beweislast Stellung und gab der Vorinstanz, die nochmals entscheiden muss, mit, dass Baulärm vom Nachbarn kein einseitiges Risiko des Vermieters darstelle.