Mieter sind verpflichtet, nach entsprechender Ankündigung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies eine vertragliche Nebenpflicht. Eine Einschränkung des Rechts sei aber bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren für den Mieter durch die Besichtigung möglich.
Mehr lesenEine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall entschieden, in dem dem Amt eine von der Steuerpflichtigen eingereichte Wohnungsskizze nicht ausgereicht hatte. Das Amt hätte sich zur Aufklärung zunächst Fotografien der Wohnung zuschicken lassen können.
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