Auch in Rheinland-Pfalz ist das Teilzeit-Referendariat für Referendarinnen und Referendare, die Kinder oder Angehörige betreuen, auf den Weg gebracht worden. Das Landeskabinett billigte dazu heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG). Justizminister Herbert Mertin (FDP) sieht darin einen wichtigen Meilenstein der Modernisierung der juristischen Ausbildung.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat Teile des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens zur Bewältigung der Pandemie für mit der Landesverfassung unvereinbar und daher nichtig erklärt. Er monierte einen Verstoß gegen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse, da es bei einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie fehle. Den überwiegenden Teil des Corona-Sondervermögens bestätigte der VerfGH aber.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird anders als die in Thüringen nicht verschoben. "Die Situation in Thüringen unterscheidet sich grundlegend von der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz, da in Rheinland-Pfalz eine Wahlperiode abläuft", teilte das Innenministerium in Mainz mit. Eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18.05.2021 hinaus sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Der neue Landtag soll am 14.03.2021 gewählt werden.

Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am 16.12.2020 entschieden. Der Landesgesetzgeber muss nun bis spätestens zum 01.01.2023 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen. Erforderlich sei, dass er den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht.