Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen der Gemeinde Biebergemünd, der Städte Büdingen, Schwalbach am Taunus und Stadtallendorf sowie der Stadt Frankfurt am Main gegen die sogenannte Heimatumlage am Mittwoch zurückgewiesen. Die Bestimmungen beruhen nach Ansicht des StGH auf Gründen des Gemeinwohls. Denn sie sollen die erheblichen Unterschiede beim Gewerbesteueraufkommen der hessischen Kommunen verringern.

Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am 16.12.2020 entschieden. Der Landesgesetzgeber muss nun bis spätestens zum 01.01.2023 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen. Erforderlich sei, dass er den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht.