Der Begriff "Rasse" bleibt wohl vorerst im Grundgesetz. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema 'Rasse', sodass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom Mittwoch). Zwar werde es wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, doch das Vorhaben sei damit für diese Wahlperiode durch.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. Stattdessen soll in Art. 3 GG ein Verbot von Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" stehen. Das bestätigten Sprecher des Justiz- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Das Bundesjustizministerium macht einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Art. 3 GG würde demnach nicht mehr eine Diskriminierung wegen der "Rasse" sondern "aus rassistischen Gründen" untersagen. Diesen noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag verschickte das Ministerium am 02.02.2021 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 05.02.2021 an verschiedene Verbände.

Union und SPD haben sich auf die Einsetzung eines Rassismus-Beauftragten geeinigt – allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl. Wie am 20.10.2020 aus Koalitionskreisen zu hören war, soll 2022 ein unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung gegen Rassismus berufen werden. Welchem Ministerium er oder sie dann unterstellt wird, ist aber noch nicht klar.

In der Diskussion um das Wort "Rasse" im Grundgesetz hat Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte vor einer kompletten Streichung des Begriffs gewarnt. Es wäre "ein fatales Signal", wenn der Begriff einfach nur gestrichen würde, ohne dass das Grundgesetz weiter auf Rassismus hinweist, sagte Cremer am 16.06.2020 gegenüber der Presse.