Freitag, 9.2.2024
Ampel-Koalition streicht Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz
Nach Informationen aus Koalitionskreisen will die Ampel das bereits in der zurückliegenden Wahlperiode diskutierte Vorhaben, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, nicht weiterverfolgen. Sie geht damit auf Kritik aus der Opposition, aber auch aus der Gesellschaft ein. Mehr lesen
Mittwoch, 9.6.2021
Begriff "Rasse" bleibt wohl vorerst im Grundgesetz

Der Begriff "Rasse" bleibt wohl vorerst im Grundgesetz. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema 'Rasse', sodass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom Mittwoch). Zwar werde es wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, doch das Vorhaben sei damit für diese Wahlperiode durch.

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Dienstag, 25.5.2021
Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz erneut vertagt

Die Bundesregierung ringt weiter mit der Opposition um einen Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sind Gespräche zwischen dem Bundesjustizministerium und den Fraktionen der Opposition am 21.05.2021 ohne Lösung auf die Folgewoche vertagt worden. Die genaue Formulierung der neuen Passage, die in Art. 6 GG ergänzt werden soll, bleibt damit umstritten.

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