Beantragt ein Finanzamt als einziger Gläubiger, ein Insolvenzverfahren gegen eine politische Partei zu eröffnen, ist dieser Antrag laut Bundesgerichtshof in der Regel abzuweisen. Dann fehle es an einem rechtlichen Interesse an der Eröffnung. Bei der Entscheidung seien die verfassungsrechtlichen Positionen der Partei einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.
Mehr lesenDie Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.06.2020 entgegen der Vorinstanzen auf die Revisionen des Bundestagspräsidenten in zwei Fällen entschieden.
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