Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen die geplante Ausweitung des Leistungsausschlusses beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 aus. Die vorgeschlagene Regelung sei geschlechterdiskriminierend und hätte eine "Re-Traditionalisierung in den Familien" zur Folge. Ein besserer Ansatz wäre die Modernisierung des Steuerrechts und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind mit 15,4 Millionen Euro 1,6% mehr als das Soll für 2022, berichtete der Pressedienst des Bundestags am Montag. Die überwiegend durch das Deutsche Patent- und Markenamt erzielten Einnahmen sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen.

Nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation will die Bundesregierung die Grenzen der Schuldenbremse wieder einhalten. Dies sieht der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Geplant ist danach die Bereitstellung umfangreicher Mittel, um Folgen der Pandemie und des Ukraine-Konflikts abzufedern. Zukunftsinvestitionen sollen zudem weiter ausgebaut werden.

Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise befördern. Es gebe Grund zum Optimismus, erklärte Scholz am 23.06.2021. Er sieht Deutschland “vor einem beispiellosen Aufschwung“. “Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft“, erklärte er. Die Opposition kritisierte den Entwurf deutlich.