Freitag, 13.9.2024
Debatte über Justiz-Etat: Günstig, aber hoch umstritten
In der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesjustizministeriums ging es nicht vordergründig ums Geld, denn die Ausgaben für das Ressort sind im Bundesvergleich kaum der Rede wert. Gestritten wurde aber viel über Ideologie und Bürokratie. Mehr lesen
Donnerstag, 6.7.2023
Juristinnenbund gegen Sparvorgaben beim Elterngeld

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen die geplante Ausweitung des Leistungsausschlusses beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 aus. Die vorgeschlagene Regelung sei geschlechterdiskriminierend und hätte eine "Re-Traditionalisierung in den Familien" zur Folge. Ein besserer Ansatz wäre die Modernisierung des Steuerrechts und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

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Dienstag, 9.8.2022
Justizetat für 2023 soll fast gleich bleiben

Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind mit 15,4 Millionen Euro 1,6% mehr als das Soll für 2022, berichtete der Pressedienst des Bundestags am Montag. Die überwiegend durch das Deutsche Patent- und Markenamt erzielten Einnahmen sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen.

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Freitag, 1.7.2022
Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen

Nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation will die Bundesregierung die Grenzen der Schuldenbremse wieder einhalten. Dies sieht der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Geplant ist danach die Bereitstellung umfangreicher Mittel, um Folgen der Pandemie und des Ukraine-Konflikts abzufedern. Zukunftsinvestitionen sollen zudem weiter ausgebaut werden.

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Donnerstag, 24.6.2021
Haushaltsentwurf setzt Milliarden-Investitionen gegen die Krise

Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise befördern. Es gebe Grund zum Optimismus, erklärte Scholz am 23.06.2021. Er sieht Deutschland “vor einem beispiellosen Aufschwung“. “Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft“, erklärte er. Die Opposition kritisierte den Entwurf deutlich.

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