Donnerstag, 24.6.2021
Haushaltsentwurf setzt Milliarden-Investitionen gegen die Krise

Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise befördern. Es gebe Grund zum Optimismus, erklärte Scholz am 23.06.2021. Er sieht Deutschland “vor einem beispiellosen Aufschwung“. “Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft“, erklärte er. Die Opposition kritisierte den Entwurf deutlich.

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Mittwoch, 17.6.2020
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt – Rekordschulden wegen Corona

Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für Rekordschulden wegen der Corona-Krise gebilligt. Das Kabinett brachte am 17.04.2020 einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr 2020 geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Konjunkturpaket finanzieren. Der Bundestag muss den Krediten noch zustimmen.

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