Donnerstag, 29.8.2024
Streit um Wahlwerbung: Demokratie geht nur mit Zumutungen
Seit jeher wird der Wahlkampf von einem Streit nicht nur um politische Inhalte, sondern auch um ihre Verbreitung begleitet. Wahlwerbespots landen schon seit den Anfängen der Bundesrepublik regelmäßig vor Gericht. Matthias Friehe mit einem Überblick und einem Plädoyer. Mehr lesen
Freitag, 9.8.2024
Zwischen Macht und Recht: Polens Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit

Nach dem Ende der PiS-Herrschaft versucht die neue polnische Regierung, das Rad wieder zurückzudrehen. Doch wie beseitigt man autoritäre Verwerfungen mit den Mitteln des Rechts? Robert Grzeszczak über den langen Weg seines Landes zurück zum Rechtsstaat.

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Donnerstag, 8.8.2024
Nachrichtendienste: Ein neues Recht für die Zeitenwende!

Der Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.

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