Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Rahmen von drei Vorabentscheidungsersuchen aus Belgien, Österreich und den Niederlanden die Anforderungen an eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen präzisiert. Es müsse sich um besonders schwere Straftaten handeln und eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit vorliegen, entschied der Gerichtshof.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elternteil, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2021 entschieden.

Wer als staatenloser Palästinenser freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlässt, wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht wollte die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, ohne zu wissen, warum genau der Mann das Hilfsgebiet in Syrien verlassen hatte. Nur wenn die UNRWA in Syrien nicht in der Lage gewesen sei, ihm während des Krieges zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen, könne etwas anderes gelten.

Syrischen Asylbewerbern ist nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit zwei Urteilen klargestellt und zugleich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.