Der Betreiber eines Pubs muss sich so verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Deswegen macht er sich haftbar, wenn er an Minderjährige ohne Altersüberprüfung eine Shisha abgibt. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages komme es dabei nicht an, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstoße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Verstöße gegen das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige scharf sanktionieren. Der Europäische Gerichtshof billigte Vorschriften in Italien, wonach zusätzlich zu einem Bußgeld die Betriebslizenz einer Tabakverkaufsstelle für 15 Tage ausgesetzt werden kann. Dem Gesundheitsschutz komme Vorrang gegenüber dem Recht von Unternehmern zu, Tabakerzeugnisse zu verkaufen.

Rund zehn Monate nach dem Drogentod einer 14-Jährigen aus Bochum ist ein Mann aus Gelsenkirchen am Donnerstag zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 35-Jährige hatte der Schülerin Ende Januar 2021 Ecstasy-Tabletten verkauft. Sie war nach dem Konsum zusammengebrochen und wenige Tage später im Krankenhaus an den Folgen einer Vergiftung gestorben. Der Angeklagte hatte den Verkauf im Prozess am Essener Landgericht gestanden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elternteil, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2021 entschieden.

Die Strafbarkeit des Überlassens von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zum Sofortverbrauch setzt voraus, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. Es reiche nicht aus, wenn der Täter den Konsum durch den Minderjährigen lediglich hätte verhindern können, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken am 06.10.2020.

Für die Beurteilung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein "minderjähriges Kind" ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden. Auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen, liefe der Schutzbedürftigkeit Minderjähriger zuwider und würde zudem zu erheblichen Ungleichbehandlungen beim Familiennachzug Minderjähriger führen.