Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen laut Eurojust entscheidende Beweise gesammelt werden. Das neue Zentrum werde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Das Weltstrafgericht und die europäische Justizbehörde Eurojust haben praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo auf der Welt vorgelegt. Damit sollen nichtstaatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren. Bei der Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine arbeiten beide Organisationen eng zusammen.

Im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus wollen die EU-Staaten künftig besser zusammenarbeiten. Der Rat der EU-Staaten nahm am Donnerstag eine Verhandlungsposition an, die den Austausch relevanter Informationen schneller machen soll. Dadurch sollen Mängel im bislang veralteten System behoben werden. Zudem soll die EU-Justizbehörde Eurojust die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei Terroranschlägen stärker unterstützen.

Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, ihr die Möglichkeit zu geben, Beweise zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.