Internationale Justiz legt Regeln für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen vor

Das Weltstrafgericht und die europäische Justizbehörde Eurojust haben praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo auf der Welt vorgelegt. Damit sollen nichtstaatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren. Bei der Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine arbeiten beide Organisationen eng zusammen.

Vorgaben zum Sammeln gerichtsfester Beweise

Die Zusammenarbeit werde den Kampf für Gerechtigkeit verstärken, erklärten Eurojust und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. "Durch den Krieg in der Ukraine stehen Frieden und Gerechtigkeit unter sehr starkem Druck", sagte der Präsident von Eurojust, Ladislav Hamran. Dies sei "praktische Hilfe, um Gerechtigkeit zu schaffen." Die Regeln sollen dafür sorgen, dass die von Organisationen gesammelten Informationen vor Gericht als Beweise zugelassen werden können. Es sind zum Beispiel Regeln zum Umgang mit Aussagen, Fotos, Videos oder digitalen Informationen.

Orientierung für Aufklärungsarbeit von NGO`S 

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, betonte, dass nichtstaatliche Organisationen wichtige Partner der Justiz seien. "Dies ist vor allem wichtig in Situationen, wenn es um Verbrechen gegen Kinder oder Opfer von sexuellem Missbrauch geht." Die Regeln sollen etwa verhindern, dass diese Menschen mehrfach aussagen müssen. Viele Organisationen, die in Kriegsgebieten wie der Ukraine arbeiten, hatten um die praktischen Richtlinien gebeten.

Redaktion beck-aktuell, 22. Sep 2022 (dpa).