Bei der Bundeswehr war eine Corona-Impfung seit zweieinhalb Jahren Pflicht. Nun wird sie nur noch empfohlen. Soldatinnen und Soldaten müssen sich damit künftig nicht mehr impfen lassen. Das hat auch Einfluss auf ein aktuelles Verfahren vor dem BVerwG.

Die Befehlsverweigerung eines Oberstleutnants hat das BVerwG beschäftigt. Weil er wiederholt die Corona-Impfung ablehnte sowie impfkritische Schreiben an seine Kameraden weiterleitete, hatte die Bundeswehr ein vorläufiges Dienstausübungsverbot verhängt.

Im Prozess um eine Munitionsaffäre hat das LG Tübingen das Verfahren gegen einen früheren Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegen eine Geldauflage eingestellt. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung den Vorschlag des Gerichts angenommen, den Prozess gegen Zahlung von 8.000 Euro zu beenden.