Eltern von Grundschulkindern müssen einen Nachweis darüber vorlegen, dass das Kind ausreichend gegen Masern geimpft ist oder immun gegen die Krankheit ist – ansonsten droht ein Zwangsgeld. Das hat nun das OVG Münster bestätigt.

Das BAG hat in zwei Fällen über Mitarbeiterinnen entschieden, die von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten. Sie haben weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung, befand das Gericht.

Gesundheitsämter dürfen den Nachweis verlangen, dass Schulkinder gegen Masern immun oder geimpft sind, sofern keine Kontraindikation besteht. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden, so das OVG Berlin-Brandenburg in mehreren Eilverfahren.