Dienstag, 9.4.2024
Krank nach Corona-Impfung: Astrazeneca muss Auskunft erteilen

Im Prozess um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen Teilerfolg gegen Astrazeneca erzielt. Das OLG Bamberg verurteilte den Impfstoff-Hersteller am Montag zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen. Der Zivilprozess gehört zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland.

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Donnerstag, 1.2.2024
BioNTech muss keine Auskunft zu Corona-Impfstoff erteilen

Ein Mann, der mit Comirnaty geimpft wurde und Erkrankungen darauf zurückführt, hat keinen Auskunftsanspruch gegen die Herstellerfirma BioNTech. Die Auskunft sei nicht erforderlich, um über einen arzneimittelrechtlichen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, so das LG Mainz.

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Freitag, 19.1.2024
Täuschung über Impffähigkeit: Kündigung aus wichtigem Grund

Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses Verhalten rechtfertige eine fristlose Kündigung.

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Dienstag, 6.6.2023
Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Corona-Impfung mit Nebenwirkungen

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und eine Klage abgewiesen. Der Schaden sei nicht "in Ausübung oder infolge des Dienstes" eingetreten.

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