Wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizisten hat das AG Tübingen am Dienstag einen 61-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann war erst einen Tag zuvor aus dem Rottenburger Gefängnis entlassen worden, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert, die Politisierung von Strafverfahren zu vermeiden. Der Wert des Rechtsstaats zeige sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik möglichst harte und möglichst schnelle Bestrafungen gefordert werden – so zuletzt wiederholt anlässlich von Aktionen der Letzten Generation und Extinction Rebellion, teilte die NRV mit. Besonders das beschleunigte Verfahren sei in diesen Konstellationen bedenklich.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Referentenentwurf für ein Gesetz Stellung genommen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, verwaltungsgerichtliche Verfahren für Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel Windräder oder Stromtrassen, zu beschleunigen. Zwar teile man die Einschätzung, dass Verfahren für umweltrechtliche Großvorhaben zum Teil zu lange dauern, so die Anwaltskammer. Skeptisch sei man aber, ob das Problem durch weitere Änderungen des Prozessrechts substanziell gelöst werden könne. Die BRAK verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Beschleunigungsbemühungen des Gesetzgebers in der Vergangenheit.

Wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung hat das Amtsgericht Hannover in einem beschleunigten Verfahren einen 45-Jährigen Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.250 Euro verurteilt. Er hatte im Zuge einer Versammlung gegen Corona-Maßnehmen eine Polizeikette durchbrochen und in der Folge einen Polizisten mit einem Stoß verletzt.